Straßenfeind oder Staatsfeind?

Straßenfeind oder Staatsfeind?

Ein häufiges und ärgerliches Bild: Vernachlässigte Straßenfronten und Portale. Was helfen Verordnungen über den öffentlichen Raum und Strafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung? Gegen den Straßenfeind?

Ich bin auch selbst an der Verschönerung von Straßenfronten interessiert, denn Heckenpflanzen sind unser Hauptprofil, und Gärten unsere Leidenschaft. Diese Bereiche werden von Rechtsvorschriften geregelt. Strenge Strafen drohen Eigentümern, die ihre Gärten und Wege um das Haus herum vernachlässigen.

Der Garten bietet Gelegenheit für gemeinschaftsfeindliches Verhalten. Das ist eigentlich Nix Neues. Für Verstöße wurden früher schon Geldbußen
verhängt. Es ist natürlich ärgerlich, wenn jemand Bäume und Sträucher, die von seinem Garten auf die Straße ragen, nicht zurückschneidet, oder wenn der Garten so ungepflegt ist,dass er einen Schandfleck für die gesamte Nachbarschaft darstellt.

Das Thema kann aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden. Einerseits liegt es in unserem Interesse, dass die Umwelt, die Straßen und Stadtbilder ordentlich und sauber sind. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Viele von uns sind zu Recht verärgert, wenn vernachlässigte Hecken das Auge beleidigen, überhängende Äste und Zweige den Verkehr behindern. Ebenso schrecklich ist der Anblick von Gärten, die mit Unkraut, ungepflegten Hecken und Müllhaufen “verziert” sind. Vor allem, wenn sie direkt nebenan liegen. Sowas sollte bekämpft werden, da sie unser tägliches Leben, unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität beeinträchtigen.d unsere Lebensqualität beeinträchtigen.

Frage 1: Unkrautflächen als Straßenfeind

• • • • • • • Wer und mit welcher Begründung wird entscheiden, was Unkraut ist und was nicht, und ob das Grundstück ungepflegt ist?
            • Gelten Löwenzahn, Krähenfüße und Hibiskus als Unkraut? In welchem Ausmaß?
            • Wenn jemand einen Garten voller Wildblumen hat, ist der Garten dann unordentlich, oder ist das eine Naturwiese für Insekten?
            • Ab welcher Höhe gilt Gras als ungepflegt?
            • Was ist mit Rest-Baumaterial, Dachziegeln, Balken, Holz, die auf dem Grundstück gelagert werden, mit dem Motto “sicher noch für irgendwas zu gebrauchen“?

Dies sind Fragen, die zeigen, dass es in der Praxis sehr schwierig ist, eine gute und gerechte Regelung zu schaffen und dies auch durchzusetzen.

 

Frage 2. Persönliche Belastung.

Erhöhte Geldbußen können in einigen Fällen die Betroffenen finanziell schwer belasten. Vor allem ältere Menschen sind körperlich nicht in der Lage, ihren Vorgarten in Ordnung zu halten. Aber auch in einem Mehrfamilienhaus gibt es oft Streit, wer von den Bewohnern für den Hof und den Gehweg zuständig ist.

Wenn beispielsweise Müll und Bauschutt von einem Anwohner abgelagert wird, der sich dann weigert, ihn zu beseitigen, wie gerecht ist es dann, andere für den Dreck verantwortlich zu machen?

Kann ein bestimmter Anteil der gemeinsamen Kosten für Reinigung und Aufräumarbeiten verwendet werden, wenn diese nur von einem Mieter verursacht werden?

Diplomatisch könnten wir sagen, dass die Wurzel des Problems darin liegt, dass die Begriffe Sauberkeit und Ordnung sehr schwer zu definieren sind. Schon nationale Unterschiede können zu verschiedenen Sichtweisen führen. Was dem einen nicht einmal auffällt, kann für den anderen eine Zumutung sein. Die Ziele solcher Regelungen kann man nicht in Frage stellen. Was gerecht und durchsetzbar ist, bleibt offen. Jeder soll wenigstens versuchen, für das harmonische Miteinander das Bestmögliche zu tun.

Wir müssen nicht gleich einen Gutachter beauftragen müssen, um einen Pflegeplan für gemeinschaftliche Gartenflächen zu erstellen. Oft genügt ein wenig gesunder Menschenverstand und etwas Kompromissbereitschaft. Und vielleicht gezielte Recherche in Fachliteratur und Internet.